Monografien
Europäische Außenpolitik zwischen Nation und Union. Die polnische, rumänische und ungarische Diskursstruktur zur GASP. (2008)
Nationale Debatten zur gemeinsamen europäischen Außenpolitik in Polen, Rumänien und Ungarn. (2007)
Die Minderheitenpolitik des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten der OSZE in Rumänien. (2001/2007)
Aufsätze
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2019)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2018)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2017)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2016)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2015)
Das Dilemma der Griechenland-Politik. (2015)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2014)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2013)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2012)
Über die Grenzen. Die ungarische Nation als Konfliktfaktor. (2011)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2012)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2011)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2010)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2009)
Deutschland, Polen und die GASP: Ambivalente Interessenlage in Mitteleuropa? (2008)
Die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Ungarn. (2008)
Die Krise Frunda, Das Dilemma der ungarischen Rumänen. (2006) --- referiert
Reconstructing Political Order: The High Commissioner on National Minorities in Transylvania. (2003) --- referiert
Streit um den Strom. Ungarn im Konflikt über das Staudammprojekt Gabcíkovo-Nagymaros. (2003) --- referiert
The Hungarian-Slovakian Conflict over the Gabcíkovo-Nagymaros Dams: An Analysis. (2003)
Rezensionen
Andreas Grimmel / Cord Jakobeit, Hrsg, (2009): Politische Theorien der Europäischen Integration. Ein Text- und Lehrbuch, Wiesbaden. (2010)
Thede Kahl / Michael Metzeltin / Mihai-Razvan Ungureanu, Hrsg, (2006): Rumänien. Raum und Bevölkerung, Geschichte und Geschichtsbilder, Kultur, Gesellschaft und Politik heute, Wirtschaft, Recht und Verfassung, Historische Regionen, Münster, Wien. (2008)
Ben Tonra / Thomas Christiansen, Eds. (2004): Rethinking European Union Foreign Policy. Manchester, New York. (2005)
Im Dezember 2018 schoben sich protestierende Massen in Budapest durch die
Medienberichterstattung Westeuropas. Ursache war die Verabschiedung eines neuen
Arbeitszeitgesetzes, das die Anzahl möglicher Überstunden um 60 Prozent erhöhte, deren
Bezahlung jedoch erst bis zu drei Jahre später verlangt. Die Demonstranten nahmen das
„Sklavengesetz“ zum Anlass, weiterreichende politische Forderungen aufzustellen. Allein: In
Ungarn blieben die Proteste ungehört. Die gleichgeschaltete Presse berichtete nicht
oder verunglimpfte die Demonstranten. Die verbliebenen kritischen Stimmen aus der Wissenschaft versucht die Regierung seit Jahren
zum Schweigen zu bringen. Nach der CEU wurde nun die Ungarische Akademie der Wissenschaften angegangen.
Ein neues Gesetz unterstellt ihre Institute einem von der Regierung geleiteten Gremium.
Die Justiz ist schon seit längerer Zeit ruhiggestellt. Verbliebene Einfallstore für unliebsame Entscheidungen
wurden mit einer neu eingeführten Verwaltungsgerichtsbarkeit geschlossen. Sie untersteht
direkt der Aufsicht des Justizministers, der auch wesentliche Budget- und Ernennungsrechte
der Richter ausübt. Die Venedig-Kommission des Europarats kritisierte, die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit
konzentriere umfassende Machtbefugnisse ohne effektive Kontrolle in den Händen Weniger.
Nach einer Schmierkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zogen endlich einige
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) die Reißleine. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament beantragten
sie den Ausschluss des Fidesz. Jean-Claude Juncker legte dar, dass es "zwischen Herrn Orbán und mir überhaupt keine Schnittmenge [gibt].
Wieso soll er in einer Partei bleiben, in der ich auch bin?“ (DLF, 7.3.2019, 7:38 Uhr) Im März entzog die
EVP die Stimmrechte des Fidesz, schloss die Partei aber nicht aus.
(Kurzfassung über die Themen des Artikels. Für den gesamten Artikel siehe Jahrbuch der Europäischen Integration 2019)
Im Vorfeld des Wahlkampfjahres 2018 wurde ein ausländischer Staatsbürger zur öffentlichkeitswirksamsten Figur in Ungarn: der US-amerikanische Finanzinvestor George Soros. Sein Leitbild einer liberalen „offenen Gesellschaft“ war der regierenden Fidesz-Partei ein Dorn im Auge. Zur Legitimation seiner Bekämpfung erfand sie eine große Verschwörungserzählung mit George Soros als vermeintlich zentralem Strippenzieher. Der ferne Förderer vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen in Osteuropa verfolge demnach einen heimlichen Plan zur Umvolkung Europas, bei dessen Umsetzung er sich der Europäischen Union („Brüssel“) als Erfüllungsgehilfin bediene. Diesem Plan zu entgegnen sei eine Frage von „Leben und Tod“. Der Fidesz hielt hierzu erneut eine Nationale Konsultation ab – ein Propagandainstrument, das bis Juni 2017 acht Milliarden Forint (ca. 25 Mio. Euro) Steuergelder verschlungen hatte. Im Anschluss wurde ein Anti-Soros-Gesetzespaket auf den Weg gebracht und nach den Wahlen, am 20. Juni 2018, verabschiedet.
Ein weiterer Blick des Beitrags fällt auf Netzwerke und Korruption im Land. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hatte im September 2017 eine Fact-Finding-Mission nach Ungarn entsandt. Den Getreuen in Orbáns Umfeld sollen seit 2010 Umsätze in Höhe von 12 Mrd. Euro zugeflossen sein. Selbst die Notenbank scheint involviert. Die Delegation des Europäischen Parlaments konstatierte nach ihrem Besuch in Ungarn, dass das derzeitige Niveau an Korruption, fehlende Transparenz und Rechenschaft, unzulässige Ausgaben und überteuerte Projekte die Grundwerte der Europäischen Union verletzten. Sie empfahl der Kommission Maßnahmen nach Artikel 7 EUV.
Die scharfe konfrontative Rhethorik der ungarischen Regierung führte erstmals dazu, dass sich Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament von Ungarn abwandten. Diese hatten den regierenden Fidesz, der der EVP-Fraktion angehört, bislang gedeckt und eine härtere Gangart blockiert. Im Mai 2017 stimmte nun das Europaparlament mit Teilen der EVP für schärfere Maßnahmen, inklusive Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags (Stimmrechtsentzug). In den Monaten zuvor hatte der Fidesz mit einer populistischen Kampagne in einem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Die großflächige steuerfinanzierte Plakatpropoganda gegen die EU nahm die Satirepartei des doppelschwänzigen Hundes zum Anlass, mittels Spenden eine ebenso großflächige Gegenplakatierung durchzuführen. Das Referendum ging verloren, die Migrationspolitik wurde dennoch weiter verschärft und Außenplakatierung lizenzpflichtig. Außerdem wurde die größte und renommierteste Tageszeitung Népszabadság geschlossen. Sie hatte zu unerschrocken über die vielen Korruptionsskandale der Fidesz-Regierung berichtet. In Vorbereitung befand sich des weiteren ein Gesetz, das die Schließung der zwar äußerst renommierten, aber politisch missliebigen Central European University herbeiführen sollte. Die Kampagne zu einer im Frühjahr 2017 gestarteten Nationalen Konsultation über die Europäische Union enthielt derart viele Falschbehauptungen, dass sich die EU Kommission bemüßigt sah, die Fehler in einem Papier richtigzustellen.
Die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 nutzte Ungarns Regierung für eine fremdenfeindliche Kampagne und als Türöffner für die Einführung eines Notstandsrechts. Auch in der öffentlichen Meinung zeigte sich eine deutliche Verschiebung und erhöhte Gefahrenperzeption. Gemeinsam mit den anderen Staaten der Visegrád Gruppe opponierte Ungarn gegen die Umsetzung einer Verteilungsquote in der Europäischen Union. Es verschärfte seine Migrationsgesetze, errichtete einen Grenzzaun und ein rigides Einwanderungsregime. Über die Migrationsgesetzgebung wurde ein Masseneinwanderungsnotstand definiert, der sogleich ausgerufen wurde und massive Eingriffe in die Grundrechte erlaubte.
Im Jahresbericht 2015 stehen vier Themenfelder im Fokus: 1) Die Massendemonstration infolge der Einführung einer Telekommunikationsabgabe und die damit erfolgte Besteuerung des stärksten Oppositionsmediums, des Internets. Gleichzeitig die auf Schwächung oppositioneller Meinungsbildung zielenden Pläne zum Umbau der universitären Landschaft. 2) Die finanziellen Schwierigkeiten mit einem Haushaltsdefizit, das sowohl die EU-Schuldengrenze überschreitet als auch die Schuldenbremse in der Verfassung verletzt. Zusätzlich die ausgefallenen europäischen Gelder aufgrund intransparenter Verteilungssysteme und fehlerhafter Abrechnungen. 3) Die Kooperation mit Russland im Energiesektor und die daraus folgenden Konflikte mit der EU: Nicht eingehaltene Bestimmungen aus dem Euratom-Vertrag beim Ausbau des Atomkraftwerks in Paks, die Unterstützung der South Stream Gaspipeline trotz des Baustopps der EU und der Einsatz Ungarns für die Turkish Stream-Variante, nachdem sich Russland von South Stream zurückgezogen hatte. 4) Die Kriminalisierung des Fremden, mit der pauschale Haft für Flüchtlinge, Zwangsarbeit zur Kostendeckung und sofortige Abschiebung ohne ordentliches Verfahren erzielt werden soll.
Fünf Jahre Reformpolitik in Griechenland und noch immer kein Ende? Der IWF hat die Wachstumswirkung der Auflagen überschätzt. Dabei ist Griechenland kein Sonderfall: Probleme mit derartigen Hilfsprogrammen gibt es schon lange. Erforderlich ist ein Kompromiss, den die griechische Bevölkerung mitträgt...
In den Jahren 2013 und 2014 fanden weitere wesentliche Änderungen an grundlegenden Gesetzen und der Verfassung statt. Mit der fünften Änderung der Fidesz-Verfassung sollte international geäußerten Kritikpunkten an der vierten Verfassungsänderung entgegnet werden. Kritische Beobachter befanden jedoch, dass die Änderungen erneut lediglich kosmetischen Charakter hatten.
2014 fanden Parlaments- und Europawahlen statt, die der Fidesz beide deutlich gewann. Zuvor hatte er ein neues Wahlgesetz mit neuem Wahlsystem (gestärktes Mehrheitswahlrecht) und neuer Wahlkreisaufteilung (günstigerer Zuschnitt für Fidesz) verabschiedet. Erstmalig erhielten in den Nachbarländern lebende Ungarn das Wahlrecht, nicht allerdings in andere Länder ausgewanderte Magyaren.
Den vom Fidesz seit 2010 faktisch durchgeführten Staatsumbau untermauerte Ministerpräsident Orbán im Juli auch programmatisch, indem er ankündigte, eine illiberale Demokratie aufbauen zu wollen, deren Vorbilder China, Russland und die Türkei seien. Beim Ausbau des Atomkraftwerks in Paks wurde die neue Partnerschaft mit Russland vertraglich fixiert. Andere Geldgeber wie der EEA-Fonds kappten hingegen die Gelder.
Der aktuelle Jahresbericht zeigt auf, wie das nationale ungarische Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof
gegen zentrale Gesetze der nationalkonservativen Fidesz-Regierung entschieden. Insbesondere betraf dies die
Übergangsbestimmungen der Verfassung und das Wahlverfahrensgesetz, in denen unter anderem die Pflicht zur
Wählerregistrierung und das Verbot politischer Wahlwerbung in anderen als staatlichen Medien festgeschrieben wurden. Des
weiteren wird die Reaktion der ungarischen Regierung dargestellt, die in einer großen Verfassungsänderung Teile der für
verfassungswidrig geurteilten Bestimmungen wieder einführte und die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitt. In
unterschiedlicher Weise reagierten daraufhin auf europäischer Ebene der Europarat, das Europäische Parlament und die
EU-Kommission.
Im Fokus steht die finanzpolitische Notlage, in die die ungarische Fidesz-Regierung zunehmend geraten war und
außerdem drei Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission gegen Ungarn angestrengt hatte. Bereits
2011 hatte Ungarn sich bemüht, die beim Regierungsantritt abgebrochenen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds
wiederaufzunehmen, um dadurch seine desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Die Gespräche scheiterten zunächst
an der geplanten Novellierung des ungarischen Notenbankgesetzes. Außerdem drohte die Europäische Union mit einer
Kürzung von einem Fünftel der Ungarn zugeteilten Mittel aus dem Kohäsionsfonds. Streitpunkte bildeten die Unabhängigkeit
der Notenbank, der Richter und der Datenschützer.
Über die Grenzen. Die ungarische Nation als Konfliktfaktor.
In: Osteuropa
12/2011. S. 255-263.
In Ungarns Beitrittsphase zur Europäischen Union gelang es, die nach dem Systemwechsel bestehenden Konflikte
mit den Nachbarstaaten über dort siedelnde magyarische Minderheiten erfolgreich zu regulieren. In jüngster Zeit
jedoch brachen diese Konflikte erneut auf und mehren Zweifel an der Nachhaltigkeit ihrer Regulierung. Die
ethnischen Nationskonzeptionen in Ostmitteleuropa sind latent inkompatibel. Unter Führung des Fidesz wurden
die konflikthaften Momente im ungarischen Diskurs gestärkt. Kooperative, im Zuge des Beitrittsprozesses
geförderte Momente wurden in der Diskursstruktur geschwächt und gemeinsam mit ihren Protagonisten delegitimiert. Der
Fidesz untermauerte somit seine überragende parlamentarische Mehrheit mit einer ideologischen Dominanz, die
Konflikte mit den Nachbarstaaten nährt und der die Opposition kaum Argumente entgegenzusetzen weiß.
In der ersten Jahreshälfte 2011 hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.
Die Präsidentschaft war überlagert von innenpolitischen Themen: der Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes
im Dezember 2010, der Aktivitäten extremistischer Bürgerwehren gegen Roma und der Verabschiedung einer neuen Verfassung.
Neben den zahlreichen Maßnahmen zur Sicherung seiner Herrschaft trat das europapolitsche Handeln des regierenden Fidesz
in den Hintergrund. Für Ungarn herausragende Ereignisse waren hier der Beschluss zur Erweiterung der Union um Kroatien,
die Verabschiedung einer europäischen Rahmenstrategie für die Roma sowie die Annahme der Donau-Strategie. Trotz dieser
Erfolge führten widersprüchliche Botschaften des Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht zu einer auch emotionalen Bindung
Ungarns an die Europäische Union.
Die ersten Monate des Jahres 2010 waren in Ungarn auf die im April anstehenden Parlamentswahlen
ausgerichtet. Ein haushoher Sieg der Opposition war prognostiziert, jedoch unklar, ob eine verfassungsändernde
Mehrheit erreicht werden könne. In dem Beitrag werden die Positionierungen der Aktuere in dem Wahlkampf betrachtet.
Außerdem stehen die Pläne und ersten Regierungsschritte im Blickpunkt, die nach dem Fidesz-Wahlsieg die Agenda
bestimmten. Hierzu zählen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, die Umstrukturierung des Mediengesetzes und der
staatlichen Institutionen.
Rezension:
Andreas Grimmel / Cord Jakobeit, Hrsg, (2009): Politische Theorien der Europäischen Integration. Ein Text- und Lehrbuch, Wiesbaden. .
In: S+F 28
(2010), S. 57-58.
Die ungarische Politik war im Analysezeitraum von der desolaten wirtschaftlichen Situation des Landes geprägt, die dazu führte,
dass Ungarn einen Kredit bei IWF, EU und Weltbank aufnehmen musste. Auch innerhalb der EU setzte sich Ungarn dafür ein, Hilfsinstrumente
für die Mitgliedsstaaten auszubauen. Außerdem führte der Wahlkampf zum Europäischen Parlament zu einem Umbruch im ungarischen Parteiensystem.
Erstmals spiegelte sich die betont nationalere politische Landschaft auch in Wahlergebnissen wider. Auf europäischer Ebene schließlich
konnte sich Ungarns Bewerbung für das Europäische Neutronenforschungszentrum nicht durchsetzen. Energiepolitisch jedoch übernahm Ungarn eine
Vorreiterrolle bei der Realisierung der europäischen Gaspipeline Nabucco.
Vier Aspekte der ungarischen Europapolitik im Jahr 2008 stehen im Fokus: 1) die innenpolitische Reformkrise und die
europäischen Reaktionen darauf, 2) die Entscheidung für Budapest als Standort des Europäischen Innovations- und
Technologieinstituts (EIT), 3) die ungarischen Positionen zum Vertrag von Lissabon sowie 4) die Frage einer Anerkennung
eines unabhängigen Kosovos als Problem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Rezension:
Thede Kahl / Michael Metzeltin / Mihai-Razvan
Ungureanu, Hrsg, (2006): Rumänien. Raum und Bevölkerung,
Geschichte und Geschichtsbilder, Kultur, Gesellschaft und
Politik heute, Wirtschaft, Recht und Verfassung, Historische
Regionen, Münster, Wien.
In: Ungarn
Jahrbuch 29 (2008). S. 481-484.
Welche Zukunft hat die gemeinsame Außenpolitik der EU? Angesichts wiederkehrender Streitigkeiten zwischen den
Mitgliedern bei weltpolitischen Krisen mehren sich die Kassandrarufe. Doch wie viel Autonomie besitzen Mitglieder
gegenüber der Union wirklich? Wo entfalten sich Dynamiken, denen Einzelinteressen kaum entgehen können? Die Studie
entwickelt eine poststrukturalistische Diskurstheorie, um die vielschichtigen wechselseitigen Einflüsse in der GASP
zu fassen. Anhand dreier Länder untersucht sie, welche Grundlagen und Kernkategorien in den nationalen Außenpolitiken nach 1989 gelegt wurden
und wie sich diese in der GASP-Politik der Länder auswirken. Zielgruppe bilden sowohl in der Außenpolitiktheorie als auch in der
osteuropäischen Regionalforschung interessierte Leser.
Deutschland,
Polen und die GASP: Ambivalente Interessenlage in Mitteleuropa?
In: Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik. Hgg. v. Thomas Jäger, Daria Dylla.
VS, 2008.
Der
Beitrag reflektiert die Europapolitik Ungarns in den Jahren 2006
und 2007. Er wirft Licht sowohl auf die konzeptionelle
Neuorientierung der wieder gewählten Regierung Gyurcsány
als auch auf die Folgen der Regierungskrise in der zweiten
Hälfte des Jahres 2006. Auf programmatischer Ebene findet
die im Dezember 2006 verabschiedete europapolitische Strategie
Beachtung. Ihre Umsetzung wird anhand der Energiepolitik und der
Reaktivierung des europäischen Verfassungsvertrags
analysiert.
In:
S+F 24 (2006),
H. 3. S. 143-149.
Taking
as its starting point the recent Romanian controversy over
majority-minority and state-nation relations, this paper
explores the political representation of ethnic Hungarians in
Romania. It critically reviews the history of the DAHR, the main
political organisation of Hungarians in Romania, from its
founding to the present day, discussing the DAHR’s
constitutional principle of including various platforms under a
single roof, analysing the major actors and their struggles for
influence within the alliance. Reflecting the fact that the role
played by ethnic Hungarians in Romanian political life can be
decisive, the conclusion takes the results of the analysis to
make more general remarks on political co-operation and future
inter-ethnic relations.
.
In: S+F 23
(2005), H. 4. S. 238-239.
In:
Southeast European Politics
2-3/2003. S. 122-140.
The
paper intends to analyse an identity-managing involvement of the
OSCE High Commissioner on National Minorities in the interethnic
political crisis between Romanians and Hungarians in
postsocialist Transylvania. I show how the HCNM developed a
specific approach that aimed at changing societal identity to
permanently resolve the interethnic crisis.
The study focuses
on the qualitatively last stage of the HCNM's involvement in
Transylvania, in which he identified the Hungarian University
case in Cluj / Kolozsvár as the 'core conflict'. As will
be showed, core conflicts can often be identified in
identity-related fields. I dismantle several levels of
identity-building in the case of the Hungarian University. Also,
I analyse the attempts of the HCNM to regulate this conflict as
well as the implications and outcomes of this regulation.
By
focusing on this case study, I try to bridge the gap between
general literature on conflict resolution and corresponding
instruments on one side and the actual regulation in specific
cases on the other. I show how the HCNM developed an
identity-related approach as means to an end - in order to
permanently regulate conflict situations.
In:
Osteuropa
8/2003. S. 1098-1116.
Wie
in vielen anderen Staaten Ostmittel- und Osteuropas spielten
umweltpolitische Konflikte auch in Ungarn eine zentrale Rolle
beim Umbruch des Jahres 1989. Dort war die Auseinandersetzung um
die Donaustaustufe Gabčíkovo-Nagymaros eine
der wesentlichen Triebfedern des Protests gegen die
sozialistische Regierung. Nachdem sich die Gegner des
Großprojekts durchgesetzt hatten, verwandelte sich der
innerungarische Konflikt in einen zwischenstaatlichen , da die
tschechoslowakische bzw. slowakische Regierung an dem Projekt
festhielten. Entgegen vieler Hoffnungen brachte auch ein Urteil
des Internationalen Gerichtshofs keine Lösung für den
Streitfall. Der Aufsatz analysiert die Gründe hierfür
anhand des Verlaufs und der Veränderungen des
ungarischen Diskurses über das Staudammprojekt von den
frühen 1980er Jahren bis heute.
In:
Intermarium
3/2003
This
article analyses the Hungarian-Slovakian dispute over the Danube
system of locks and efforts by the European Community (EC) and
the International Court of Justice in The Hague (ICJ) to
regulate the conflict. The status quo indicates that they have
succeeded in fragmenting a multidimensional conflict cluster and
de-escalating the conflict. Therefore, management by
international institutions was often seen as a success. However,
a more detailed analysis of the conflict illustrates that only
little of this achievement was actually a result of the
intervention of these international agents. In this essay, I
argue that the final outcome of this issue was only marginally
influenced by the efforts of international actors in the
implementation of conflict management.
Leipzig: 2001 (elektronische
Publikation)
München: 2007 (Paperback)
Konferenzpapiere / Conference Papers
TEPSA
/ Sciences Po Paris / IGC-Net, Brussels 2005:
The European
Union as an International Actor. Conference on the EU Foreign
Policy: Challenges and Options for the Future.
Discourse(s)
on Europe's Foreign Policy. Common Grounds in Hungary, Poland
and Romania?
The
paper focuses on developing a theoretical approach to analyse
basic national discourses in European Foreign Policy; how are
they mirrored in CFSP- and ESDP-debates and how are the selected
states positioned within the spectrum of all-European CFSP- and
ESDP-discourse? The paper in its first part develops the
theoretical framing, grounding partly on the post-structuralist
theory of Ernesto Laclau and Chantal Mouffe and partly on the
Securitization-approach of the Copenhagen school, and adapts it
to foreign policy analysis. In its second part it analyses the
discussions of national politicians about the foundations of
their military security conceptions during the nineties.
Finally, the third part is then focused on the national
discussions of ESDP issues and how they relate to the military
security discourse.
8th
Annual ASN World Convention, New York 2003:
Reconstructing
Political Order Through Conflict Regulation: The HCNM in
Transylvania
11.
Brühler Tagung Junger Osteuropaexperten (JOE), Brühl
2003:
Konfliktregelung
durch Identitätspolitik. Internationale Konfliktmediation
durch den Hohen Kommissar für Nationale Minderheiten der
OSZE
Download:
(Tagungsband)
(nur Beitrag)
Der
Beitrag thematisiert die Möglichkeit gewaltfreier
interethnischer Konfliktmediation unter Fokussierung des Faktors
der Identität. Als Vorteile einer derartigen Regulierung
werden einerseits die geringe Interventionsintensität in
eine Gesellschaft sowie andererseits die langfristige und
nachhaltige Ausrichtung der Regulierung hervorgehoben. Die
Konfliktmediation durch Identitätspolitik wird dargestellt
am Beispiel der präventiven Diplomatie des Hohen Kommissars
für Nationale Minderheiten der OSZE. Es soll gezeigt
werden, dass und warum verschiedene Politikfelder qualitativ
unterschiedliche Relevanzniveaus für eine Konfliktsituation
aufweisen und dass die Regulierung einiger weniger Kernkonflikte
eine scheinbare Blockadesituation in vielen nachgeordneten
Feldern überwinden helfen kann. Die Arbeit des Hohen
Kommissars fußt auf dieser Einsicht. Im Zuge der
Involvierung in verschiedene Konflikte entstand ein
Instrumentarium gewaltfreier Konfliktbearbeitung, das mit einem
kleinen Apparat selektiv an diesen asymmetrischen
Konfliktkonstellationen operiert. Anhand der Arbeit des
Hochkommissars (vorwiegend in Siebenbürgen) sollen Erfolge
und Misserfolge der Identitätspolitik sowie die
Charakteristika dieser Art der low profile-Konfliktregulierung
herausgearbeitet werden.
9.
Brühler Tagung Junger Osteuropaexperten (JOE), Brühl
2001:
Die
Minderheitenpolitik des HKNM in Rumänien
Sonstiges
/ Other activities
Forschungskolloquium
am IFSH, Hamburg 2004:
Debatten
über europäische Außenpolitikmodelle in Polen,
Rumänien und Ungarn (Vortrag)
In
diesem Vortrag wurden einige grundsätzliche Überlegungen
zur methodischen Erfassung von Außenpolitik angestellt.
Der vorgeschlagene konstruktivistisch-diskursanalytische Ansatz
diente im Anschluss an die methodischen Überlegungen als
Basis für die exemplarische Darstellung einiger Positionen
der polnischen, rumänischen und ungarischen Debatte zu der
künftigen Ausgestaltung der europäischen Außen-
und Sicherheitspolitik.
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